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Wir wollen keinen Krieg
gegen den Irak.
Wir wollen keinen Krieg für Öl.
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"NEIN" IST NICHT TEILBAR!
Unterstützung IST Beteiligung!
Die US-Regierung hält an ihren Plänen für einen groß angelegten Angriffskrieg gegen den Irak fest. Ich lehne diesen Krieg als nicht zu verantworten und ungerechtfertigt ab und rufe die Bundesregierung und die anderen Regierungen auf, sich einem solchen Krieg entschieden entgegenzustellen und sich weder direkt noch indirekt zu beteiligen.
Ich fordere:
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die
Herbeiführung eines Sicherheitsratsbeschlusses, möglichst in Abstimmung mit anderen europäischen Regierungen, welcher einen ungerechtfertigten
Angriffskrieg der USA verhindert.
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die
Unterlassung JEGLICHER Unterstützung eines US-amerikanischen
Angriffskrieges. Dies schließt insbesondere ein:
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ein Verbot des Einsatzes - wo auch immer - deutscher
AWACS-Mannschaften,
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den sofortigen Abzug der
ABC-Truppen aus Kuwait,
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und der
Marineverbände aus der Golfregion,
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keine
Transporthilfe für US-Truppen,
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keine
Nutzung deutscher Infrastruktur wie Häfen oder Flugplätze für Aufmarsch, Truppentransport oder sonstige Kriegsvorbereitungen und
keine Bewachung von US-Liegenschaften,
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keine
finanzielle
Unterstützung.
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das Eintreten im Rahmen des UN-Sicherheitsrats für ein
Ende des unverantwortlichen Boykottes gegen die irakische Bevölkerung.
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die sofortige und nachhaltige
Unterbindung des Exports von Waffen und Kriegsgerät als wesentlichen Teil des Außenhandels.
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ErstunterzeichnerInnen: SprecherInnenrat Basisgruen,
Karl-W. Koch, Thomas Keller, Dr. Elke Koller, Herbert Nieswandt, Felicitas Weck,
Pia Werner
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